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Samstag, 13. Januar 2018 Markus Witt
VAfK-Pressemitteilung

GroKo-Sondierungsergebnisse: Trennungskinder gibt es in der Politik nicht

Sondierungspapier lässt getrennte Eltern und Kinder unberücksichtigt. Weitere 4 Jahre Stillstand im Familienrecht?

81% der Menschen in Deutschland sind der Meinung, dass auch nach Trennung und Scheidung die Kinder von beiden Eltern betreut und erzogen werden sollten. Dringende Reformprojekte im Kindschafts- und Unterhaltsrecht, die Regelung des Wechselmodells und die Deeskalation von familiengerichtlichen Verfahren bleiben im Sondierungspapier jedoch unberücksichtigt.

Dazu sagt Markus Witt, Mitglied im Bundesvorstand des Väteraufbruch für Kinder e.V.: „Die deutsche Politik schiebt seit Jahrzehnten einen Reformstau im Familienrecht vor sich her, erfolgte Anpassungen fanden meist erst nach Verurteilungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte statt. Vor allem die Kinder haben ein Anrecht darauf, dass die Politik Rahmenbedingungen schafft, welche den Kindern den Kontakt zu beiden Eltern erhält und Streit zwischen den Eltern bestmöglich reduziert“. Das geltende Kindschaftsrecht sei kontradiktorisch und provoziere den Streit zwischen den Eltern, was die Kinder massiv belaste, so Witt weiter[1]. Das jetzt vorgelegte Sondierungspapier ist für Familien eine massive Rolle rückwärts und scheint die Handschrift der CDU / CSU widerzuspiegeln, die schon in den Jamaika-Sondierungen keinerlei Reformbedarf im Familienrecht erkannt hatte.

Lediglich an einer Stelle weisen die Sondierungspartner darauf hin, dass eine moderne Gesellschaft auch ein modernes Recht in den Bereichen Familien- und Abstammungsrecht braucht. Was damit genau gemeint ist, bleibt dabei völlig offen.

„Der Familiennachzug von Flüchtlingen ist klar geregelt. Wie aber der Kontakt zu den eigenen Kindern nach einer Trennung gerade auch für Väter sichergestellt werden soll ist weiterhin völlig unklar. Die Menschen haben aber ein Recht auf Antworten“ meint Witt. Der Verein, welcher sich seit 30 Jahren dafür einsetzt, dass Kinder auch nach einer Trennung den Kontakt zu beiden Eltern behalten, fordert die Sondierungsparteien CDU, CSU und SPD auf, ihre Vorstellungen von einem modernen Familienrecht zu konkretisieren, gerade auch im Bezug auf streitvermeidende Maßnahmen, das Unterhaltsrecht und das Wechselmodell.

Eine ausführliche Gegenüberstellung der Wahlprogramme im Bezug auf das Familienrecht hat der Verein auf seiner Homepage[2] veröffentlicht und die Konzepte der Parteien einer entsprechenden Bewertung unterzogen. Hierbei ergaben sich bei fast allen Parteien erhebliche Defizite, die seit Jahrzehnten bestehenden Probleme zu beheben. Selbst einstimmigen europäischen Empfehlungen wollten CDU, CSU und SPD im Gegensatz zu anderen Parteien nicht folgen, obwohl im Sondierungspapier die Stärkung Europas ausdrücklich betont wird.

 


[1]  Stellungnahme zum Mediationsgesetz mit ergänzenden Hinweisen
[2]  Auswertung der VAfK-Wahlprüfsteine