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Freitag, 20. März 2020 DIJuF

Empfehlungen des Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF)

Auf der Webseite des DIJuF hat das Institut in einem FAQ-Bereich Erläuterungen zu einem verantwortlichen Umgang mit der jetzigen Situation veröffentlicht. Damit sind einige offene Fragen geklärt.

Betreuter Umgang ist weiter möglich, jedoch kann es Beschränkungen geben. In erster Linie wird festgehalten, dass familiengerichtlichen Beschlüssen und Anordnungen weiterhin einzuhalten sind. In Notsituationen (krankheitsbedingter Personalmangel, Infektion) ist es zwar möglich, dass er vorübergehend nicht möglich ist. Jugendamt und freie Träger müssen sich aber darum bemühen, den Umgang schnellstmöglich wieder einzurichten.

Bei stationär untergebrachten Kindern bzw. in Quarantäne dürfen nur noch die Personen des gleichen Haushalts Kontakt halten, unabhängig von der rechtlichen Stellung.

Außerdem sind verstärkt elektronische Kommunikationsmittel einzusetzen.

 

Originaltexte

Müssen begleitete Umgänge weiter durchgeführt werden? Müssen freie Träger für den Umgang weiterhin ihre Räumlichkeiten zur Verfügung stellen?

Grundsätzlich besteht das Umgangsrecht fort und ist familiengerichtlichen Beschlüssen und Anordnungen weiterhin Folge zu leisten. Allerdings kann es zu vorübergehenden Einschränkungen kommen (etwa durch Personalausfälle beim Jugendamt oder beim freien Träger; bei Erkrankungs- oder Verdachtsfällen in den Familien). In diesen Fällen ist die Umgangsbegleitung vorübergehend nicht durchführbar, sodass im Falle eines angeordneten begleiteten Umgangs der Umgang vorübergehend nicht möglich ist. Jugendamt und freie Träger müssen sich aber darum bemühen, den Umgang schnellstmöglich wieder einzurichten.

Freie Träger, die Umgänge begleiten und dafür ggf. auch Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, müssen dies im Einklang mit den vertraglichen Vereinbarungen auch weiterhin tun. Es dürfte ihnen aber ein Leistungsverweigerungsrecht zustehen, wenn ihnen die Leistungserbringung unzumutbar ist. Das kann etwa der Fall sein, wenn die räumlichen oder personellen Gegebenheiten es nicht zulassen, den Gesundheitsschutz hinreichend zu gewährleisten.

Können Umgangskontakte mit ihrem stationär untergebrachten Kind stattfinden?

Was Besuche der Eltern während der Quarantäne eines Kindes in stationärer Unterbringung betrifft, so dürfen während der Quarantäne Elternteile, die nicht dem gleichen Haushalt wie das Kind angehören, wie sonstige Personen grundsätzlich auch keinen Kontakt mit dem Kind haben. Ein Kontakt hätte zur Folge, dass sich die Eltern ebenfalls in Quarantäne begeben müssten. Daher sollten Umgangskontakte trotz des grundsätzlichen Umgangsrechts von Eltern und Kind – sofern nicht dringende Kindeswohlgesichtspunkte dagegenstehen – nach Möglichkeit verschoben werden. Die Situation muss dann für das Kind eng begleitet werden und Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung des Kontakts (zB häufigere Telefongespräche, Internet, soziale Medien) gesucht werden. Wenn diese alternativen Kontaktmöglichkeiten – z.B bei sehr jungen Kindern und Unvertretbarkeit eines plötzlichen Kontaktabbruchs – nicht ausreichen und aus Kindeswohlgründen ein persönlicher Kontakt dringend erforderlich ist, ist über einen persönlichen Umgang nachzudenken, der dann allerdings die anschließende Quarantäne der Eltern als Kontaktpersonen nach sich zieht.

Inwieweit dürfen moderne Kommunikationsmittel (zB WhatsApp, Skype und Facebook) im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe in dieser Ausnahmesituation verstärkt genutzt werden?

Grundsätzlich dürfen keine privaten Geräte (bspw. Smartphones) genutzt werden, sondern allenfalls Diensthandys, die jeweils einer bestimmten Fachkraft zugeordnet sind. In der derzeitigen Ausnahmesituation kann diese Anforderung ggf. nicht erfüllt werden. So akzeptiert bspw. auch der Bayerische Landesdatenschutzbeauftragte derzeit die Nutzung privater Geräte im behördlichen Kontext und führt die Anforderungen insb. auch im Hinblick auf die IT-Sicherheit aus (s. Sonderinformationen zum mobilen Arbeiten mit Privatgeräten zur Bewältigung der Corona-Pandemie). Dies gilt nach hiesiger Auffassung auch für den besonders sensiblen Bereich der Jugendhilfe, sofern keine anderweitige Aufrechterhaltung der Hilfebeziehung möglich ist.

Insb. in Fällen, in denen die Entscheidung für eine Nutzung digitaler Kommunikationswege ausschlaggebend dafür ist, ob das Jugendamt überhaupt Kontakt mit Minderjährigen und ihren Familien halten kann, darf ein zu strenges Festhalten an Datenschutzgrundsätzen nicht dazu führen, dass dem Jugendamt die Grundlage für die Erfüllung seiner Aufgaben entzogen wird. So kommt zB eine Nutzung von WhatsApp in Betracht, wenn diese zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

Die Kommunikation mittels Skype (bspw. notwendige Hilfeplankonferenzen) ist zwar problematischer als die Nutzung von WhatsApp (mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung), letztlich wird man aber auch diese Kommunikationsform als erforderlich ansehen müssen, wenn andernfalls faktisch keine Möglichkeit zur Aufgabenerfüllung besteht. Wichtig ist Transparenz gegenüber den betroffenen Personen sowie Sensibilität aller Beteiligten bei der Nutzung entsprechender digitaler Dienste. Von der Nutzung von Instagram oder Facebook ist eher abzusehen, da auch hier keine standardmäßige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gegeben ist und Inhalte mitgelesen werden können.

Grundsätzlich gilt auch in der derzeitigen Ausnahmesituation: Es sollte bei der Entscheidung über die Nutzung von digitalen Diensten stets im Einzelfall eine Abwägung getroffen werden zwischen dem Gewicht der (sozial)datenschutzrechtlichen Bedenken und dem Wert der Verwendung für die Verfolgung des Ziels einer funktionsfähigen Kinder- und Jugendhilfe.

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