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Donnerstag, 26. März 2020

Das Kontaktverbot beschränkt nicht das Umgansrecht

Die anfängliche Verunsicherung, inwieweit das am 22.03.2020 verkündete Kontaktverbot die bestehenden Umgangsregelungen einschränkt, klärt sich durch offizielle Klarstellungen weiter auf. Die Ausübung des Umgangsrechts ist davon nicht betroffen.

Stellungnahme des Land Niedersachsen:

Dürfen Elternteile, die von ihren Kindern getrennt leben oder nicht dauerhaft zusammen leben ihre Kinder weiterhin besuchen oder treffen?

Ja, Elternteile dürfen ihre Kinder weiterhin besuchen (und umgekehrt). Allerdings sollten auch hier weitere soziale Kontakte mit Dritten vermiedene werden. Außerdem sollte die grundsätzlichen Regelungen zum Kontaktverbot beachtet werden.

 

Information des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration

 

In vielen Familien führt die momentane Situation zur Verunsicherung, Sinn und Zweck der Verordnung ist es mögliche Sozialkontakte auf ein Mindestmaß zu reduzieren, um die Verbreitung des Virus zu unterbinden. 

 

Die Verordnung des Landes Hessen regelt die Kontakte im öffentlichen Raum. In § 1 Absatz 1 sind die grundsätzlichen Kontakte aufgeführt. Dies besagt, dass Aufenthalte im öffentlichen Raum im Kreise der Angehörigen des eigenen Hausstandes gestattet sind. 

 

Elternteile, die von ihren Kindern getrennt leben oder nicht dauerhaft zusammen leben, dürfen ihre Kinder weiterhin besuchen (und umgekehrt). Allerdings sollten auch hier weitere soziale Kontakte mit Dritten vermieden werden und während des Umgangs sollten die grundsätzlichen Regelungen zum Kontaktverbot und die Anweisungen vom Robert-Koch-Institut beachtet werden.  

Des Weiteren sind in Abs. 3 die Ausnahmen geregelt und eine Ausnahme ist die Begleitung minderjähriger oder unterstützungsbedürftiger Personen. Insofern ist die Mitnahme im öffentlichen Raum grundsätzlich möglich. 

 

Ich weise jedoch darauf hin, dass alle getroffenen Regelungen dazu dienen den Kontakt zu Dritten zu reduzieren und so der Ausbreitung des Corona Virus entgegen zu treten. Hier ist, auch wenn die gesetzlichen Regelungen dies grundsätzlich hergeben, immer der gesunde Menschenverstand heranzuziehen und sich zu fragen, ob ein Kontakt außerhalb der Familie absolut notwendig ist.

 

Die von Ihnen geschilderte Beaufsichtigung von Kindern im Freundeskreis ist nicht verboten. Allerdings dürfen wir Sie dringend bitten, darauf zu achten, dass sowohl Sie als auch die Kinder und deren Eltern die Infektionsschutzkriterien erfüllen (keine Krankheitssymptome, kein Kontakt zu infizierten Personen oder seit dem Kontakt mit infizierten Personen sind mindestens 14 Tage vergangen und die Personen haben sich in den 14 Tagen vor Inkrafttreten der Verordnung oder danach nicht in einem Risikogebiet für Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus aufgehalten bzw. es sind 14 Tage seit der Rückkehr vergangen). 

 

Außerdem möchten wir auf die allgemeinen Hygieneregeln hinweisen, wie häufig und gründlich Hände waschen, Husten und Niesen nur in ein Papiertaschentuch oder in die Armbeuge, und bitten ebenfalls dringend darum, diese zu beachten.

 

Hinsichtlich einer Kinderbetreuung sollten deshalb zunächst die Möglichkeiten der Kinderbetreuung für Erziehungsberechtigte in Schlüsselberufen wahrgenommen werden. Die Notbetreuung dient dazu, Kinder aufzunehmen, deren Erziehungsberechtigte in sogenannten kritischen Infrastrukturen tätig sind. 

Amtliche Bekanntmachungen: Landesweite Ausgangsbeschränkung im Freistaat Sachsen:

Danach ist das Verlassen von Wohnung oder Haus ohne einen triftigen Grund untersagt. Der Weg zur Arbeit und zum Einkaufen ist weiterhin erlaubt. Auch Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie der Besuch des eigenen Kleingartens sind weiterhin möglich. Weitere triftige Gründe für das Verlassen des eigenen Zuhauses sind:
das Abholen der Kinder vom anderen Elternteil, um das Sorgerecht im privaten Bereich ausüben zu können

 

FAQ zur Ausgangsbeschränkung der Bayerischen Staatsregierung

Dürfen getrennt lebende Erziehungsberechtigte einander die gemeinsamen Kinder übergeben?
Minderjährige zu begleiten und das Sorgerecht wahrzunehmen, ist erlaubt. Kinder können deswegen dem jeweils anderen Elternteil übergeben werden.