Auswahl interessanter Urteile

Mittwoch, 20. Mai 2015 Hartmut Haas

BVerfG entscheidet gegen den EGMR

Das Bundesverfassungsgericht hat gerade eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, und damit einen Umgangsausschluss des OLG Frankfurt bestätigt (Pressemitteilung Nr. 31/2015 vom 20. Mai 2015 zum Beschluss vom...[mehr]

Nach § 1671 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB ist dem Antrag eines Elternteils auf Übertragung der elterlichen Sorge oder eines Teiles der elterlichen Sorge stattzugeben, wenn zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge bzw....

Besteht eine feste Bindung zwischen den Großeltern und den Enkelkindern, so steht den Großeltern nach § 1685 BGB ein Umgangsrecht zu, da dies dem Kindeswohl dient. Spannungen zwischen den Großeltern und den Eltern der Kinder sind...

ach einer Entscheidung des OLG Hamm (3 UF 109/13) ist ein deutsches Familiengericht berechtigt, eine ausländische Sorgerechtsentscheidung abzuändern, wenn das Kindeswohl dies gebietet. Hiervon sei im vorliegenden Fall auszugehen.

Es besteht kein absoluter Vorrang der Mutter bezüglich der Pflege und Erziehung von Kleinkindern. Die Kontinuität der Erziehung beinhaltet nach Ansicht des OGH die Pflegeperson, die räumliche Umgebung und das soziale Umfeld.

Donnerstag, 09. Oktober 2014 Heise.de

Arzt wegen Ferngutachten verurteilt

Das Landgericht München I hat einen Mediziner 5.000 Euro Geldbuße auferlegt , weil er einem Mann in einem Gutachten ein "krankhaftes" und aggressives Verhalten attestierte, ohne diesen überhaupt gesehen zu haben. Die Grundlage...

Mittwoch, 01. Oktober 2014 anwalt24.de

Wer bestimmt über das Umgangsrecht?

Nicht selten fällt dieser Satz so oder so ähnlich nach einer Trennung. Oft fühlt sich der Elternteil, bei dem das Kind nicht dauerhaft wohnt, der Willkür des anderen Elternteils ausgesetzt. Faktisch ist es auch leider manchmal...

Den Großeltern steht nach § 1685 BGB grundsätzlich ein Umgangsrecht mit ihrem Enkelkind zu. Dies gilt umso mehr, wenn das Kind in der Vergangenheit gute und intensive Beziehungen zu ihren Großeltern hatte.

Das gilt allemal, wenn er den Spendersamen selbst beschafft hat, wie das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in einem am Freitag, 19. September 2014, veröffentlichten Urteil vom 4. September 2014 entschied (Az.: 13 U 30/14).

Montag, 22. September 2014 Rechtslupe

Einbenennung des Kindes ohne Einwilligung des Vaters

Besteht zwischen dem Kind und dem anderen Elternteil kein Namensband, welches durch die Einbenennung zerschnitten werden könnte, so kommt eine Einbenennung gegen den Willen des anderen Elternteils dennoch grundsätzlich nur dann...

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