Auswahl interessanter Urteile

Weist die Mutter eines volljährigen Kindes, die über eine Vorsorgevollmacht verfügt, das Krankenhaus, auf dessen Intensivstation das entscheidungsunfähige Kind behandelt wird, unter Gebrauch der Vollmacht an, dem Vater des Kindes...

Freitag, 29. August 2014 NWZ

Vaterschaft trotz Samen von fremden Mann

Entscheidet sich ein Ehepaar für eine künstliche Befruchtung durch die Samenspende eines Fremden, ist der Ehemann der gesetzliche Vater des Kindes. Er kann später die Vaterschaft nicht mehr anfechten. Das hat das...

Nach § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB erfüllt der Elternteil, der ein minderjähriges unverheiratetes Kind betreut, seine Unterhaltsverpflichtung in der Regel durch dessen Pflege und Erziehung. Dieser Elternteil trägt die...

Montag, 25. August 2014 Rechtslupe

Stichtag für den Versorgungsausgleich in Altfällen

Die Vorschriften der §§ 1378 Abs. 2, 1384 BGB in der seit dem 1.09.2009 geltenden Fassung, nach denen im Falle der Ehescheidung für die Höhe der Ausgleichsforderung an die Stelle der Beendigung des Güterstands der Zeitpunkt der...

Berufstätige, die Kindesunterhalt zahlen müssen, können bei einem finanziell riskanten Berufswechsel bei der Unterhaltsberechnung mit einem fiktiven Einkommen berechnet werden. Das hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden...

Das hat der 2. Senat für Familiensachen am 19.11.2013 im Rahmen eines Verfahrenskostenhilfeverfahrens entschieden und insoweit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts – Familiengericht – Bottrop bestätigt.

Wer darf sich um ein Kind kümmern, wenn die Eltern es nicht können? Oma und Opa haben Vorrang, entschied das Bundesverfassungsgericht. Zumindest, wenn es eine enge Bindung zum Enkelkind gibt. Allerdings gilt immer die Einzelfall.

Wenn die Ehefrau einerseits von Vollzeit auf Halbtagsarbeit wechselt, um dem Ehemann für seine berufliche Tätigkeit den Rücken freizuhalten, gleichzeitig aber in einem Ehevertrag Gütertrennung, Ausschluss des Unterhalts und des...

Dienstag, 22. Juli 2014 Rechtslupe

Der Auskunftsanspruch des Scheinvaters

Durch die Mitteilung der Mutter, der mögliche Erzeuger oder dessen Name sei ihr nicht bekannt, wird der Auskunftsanspruch nicht erfüllt. Eine fehlende Kenntnis kann von der Mutter aber als eine den Anspruch ausschließende...

Wie viel Unmut eine Samenspende stiften kann, zeigt ein rechtskräftiges Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg: Ein nach eigener Aussage zeugungsunfähiger Mann hatte sich vor Unterhaltszahlungen an die Mutter seines Kindes...

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