Auswahl interessanter Urteile

Dienstag, 01. April 2014 Zeit

Jobcenter muss Vater Indonesien-Reise bezahlen

Es sei eine wichtige Stütze für die Entwicklung des Kindes, dass der Vater sein Umgangsrecht mit dem Sohn ausübe, teilte das Gericht in Essen in einem Eilbeschluss mit (Az. L 7 AS 2392/13 B ER). Nach Angaben des Gerichts war der...

Denn hat er begründete Zweifel an seiner Vaterschaft geltend machen können, muss das Gericht dies bei der Aufteilung der Verfahrenskosten berücksichtigen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag,...

Wenn eine Ehefrau den geschiedenen Ehemann durch solch schwerwiegende Vorwürfe im Bekanntenkreis und in der Öffentlichkeit zu Unrecht diskreditiert, verliert sie ihren Anspruch auf Zahlung von Unterhalt.

Mittwoch, 26. Februar 2014 Focus

Keine Nachteile für uneheliche Kinder beim Erben

Eine 1948 in der ehemaligen DDR geborene Frau wollte ihren leiblichen Vater beerben. Zwar war sie nicht ehelich zur Welt gekommen, der Mann hatte seine Vaterschaft aber anerkannt. Vater und Tochter korrespondierten bis zur Wende...

Dienstag, 04. Februar 2014 Kostenlose Urteile

Misstrauen und Streit zwischen Eltern begründet Gefahr für Kindeswohl

Sind die Eltern eines unehelichen Kindes so sehr zerstritten und herrscht zwischen ihnen ein tiefes Misstrauen, so kann die Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge eine Gefahr für das Kindeswohl darstellen. Die fehlende...

Der Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind entfällt nicht deshalb, weil das Kind verheiratet ist. Dies entschied der Bundesfinanzhof für die ab 2012 geltende Rechtslage.

Mittwoch, 22. Januar 2014 T-online

Umgangsrecht schließt Übernachtung des Kindes ein

Zum Umgangsrecht gehören auch Übernachtungen, weil sie dem Kindeswohl entsprechen. Das hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden (Az.: 6 UF 20/13), wie der Deutsche Anwaltverein (DAV) mitteilt.

Dienstag, 21. Januar 2014 Legal Tribune

Kommunikationsprobleme muss man ertragen

So entschied das OLG in einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil. Im Mittelpunkt stehe nämlich das Kindeswohl und nicht der Ausgleich persönlicher Defizite.

Samstag, 11. Januar 2014 Kostenlose Urteile

Kein Anspruch des Kindes auf Idealeltern und optimale Förderung

Die elterliche Sorge über ein Kind, kann nur unter der Voraussetzung einer Kindes­wohl­gefährdung entzogen werden (§ 1666 Abs. 1 BGB). In diesem Zusammenhang muss berücksichtigt werden, dass ein Kind keinen Anspruch auf...

Der Grund: Ihre Kinder wurden vor dem 1. August 2012 geboren. Ein Vater, der gegen die Stichtagsregelung geklagt hatte, hat nun vor dem Sozialgericht Aachen eine Niederlage erlitten.

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