Mütterrente oder Elternrente?
Ein wesentliches und bereits gesetzlich umgesetztes Thema der Großen Koalition: Die so genannte und als solche proklamierte „Mütterrente“. Schon die Wortwahl macht deutlich: Meist sind Männer immer noch mitgemeint, werden jedoch nicht als solche benannt. Oft werden sie sogar nicht einmal als betroffen wahrgenommen. Das Wort „Mütterrente“ schließt Väter aus, die sich ebenso wie Frauen um ihre Kinder gekümmert haben und für sie die Berufstätigkeit reduziert oder aufgegeben haben. Zugegeben, das werden in der Altersgruppe nicht viele sein. Aber was spricht gegen den Begriff „Elternrente“, wo doch ansonsten immer auf gendersprachliche Genauigkeit geachtet wird?
Praktisch bedeutet das: Ab 1.7.2014 soll für jedes vor 1992 geborene Kind zusätzlich ein Entgeltpunkt zur gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet werden. Macht gut 28 Euro im Westen und gut 26 Euro im Osten Deutschlands pro Kind. Geschlossen werden soll damit eine Gerechtigkeitslücke, denn Frauen haben in dieser Generation längere Zeit mit der Berufstätigkeit ausgesetzt. Im Osten allerdings seltener, weshalb sie in der Regel weniger von der Erhöhung haben. Die Maßnahme kostet die Allgemeinheit, sprich alle heutigen und zukünftigen Steuerzahler, ca. 6,5 Milliarden Euro. Und man kann sich berechtigterweise fragen, ob mit so viel Geld nicht besser andere Projekte zur Gleichberechtigung von Männern und Frauen finanziert werden sollten. Denn eine Kappungsgrenze gibt es nicht, auch wer ein hohes Alterseinkommen hat und auf die knapp 30 Euro nicht angewiesen ist, bekommt sie zusätzlich.
Geschlechterpolitik als Querschnittsaufgabe begreifen!
Auch in weiteren Passagen des Koalitionsvertrages ist die „alte Denke“ der längst vergangenen Industriegesellschaft zu spüren. Die war geprägt davon, dass der Mann „draußen“ arbeitet und die Frau „drinnen“ schaltet und waltet. Weshalb traditionell auch Erziehungs- und Pflegearbeit schlechter bezahlt werden als technische und handwerkliche Tätigkeiten. Bereits in der Präambel des Koalitionsvertrages wird zwischen den Bereichen „Arbeit“ und „Familie“ getrennt. Das Problem: Tätigkeiten innerhalb der Wohnung, vom Putzen bis zum Pflegen kranker Kinder, wird in den privaten Bereich abgedrängt und somit nicht sichtbar. Egal, ob sich Männer oder Frauen dafür zuständig fühlen.
Männer- und Väterpolitische Themen werden im Kapitel „Zusammenhalt der Gesellschaft“ abgehandelt. So wie Städtebau, Landwirtschaft, Sport, Medien, Kultur... etwa doch Gedönse? Als seien Männer und Frauen nicht immer Männer und Frauen, egal, ob sie gerade zwecks Gelderwerb mit Finanzen jonglieren oder zuhause die Nase des Einjährigen putzen. Geschlechterpolitik muss dementsprechend als Querschnittsaufgabe verstanden werden! Davon sind alle Aussagen im Koalitionsvertrag zur Politik für Männer und Frauen weit entfernt.
Widersprüchliche Politik für Eltern
Väter werden direkt angesprochen, wenn es um Teilzeitarbeit und Elternzeit geht. Ja, das war es dann auch schon. Das Ehegattensplitting bleibt – obwohl sich gerade die SPD ja heftig für ein Familiensplitting eingesetzt hatte. Auch das Betreuungsgeld bleibt unangetastet, obwohl es auch über ein halbes Jahr nach seiner Einführung nicht so recht in die Gänge kommen will und alle Expertinnen und Experten davon abraten.
Das Grundproblem: Die Aussagen zum Thema „mehr Vater für die Familie“ sind nicht aus einem Guss, sogar völlig widersprüchlich: Auf der einen Seite werden Väter zu Teilzeitarbeit ermuntert und dazu, sich im ersten Lebensjahr des Kindes die Erziehungsarbeit mit der Mutter zu teilen – eben in Elternzeit zu gehen. Auf der anderen Seite wird durch Betreuungsgeld und Ehegattensplitting die Mutter dazu ermuntert, in die Hausfrauenrolle zu wechseln. Was für den Vater die Rolle als Haupternährer der Familie vorsieht, wer sollte es auch sonst tun.
Gleichstellungpolitik – nur gönnerhaft für Männer?
Zur Elternzeit soll eine Gerechtigkeitslücke geschlossen werden: Mit „Elterngeld plus“, so ein inzwischen eingebrachter Gesetzentwurf, soll die Benachteiligung von Eltern, die während der Elternzeit in Teilzeit arbeiten, tendenziell aufgehoben werden: Wer bis zu 30 Stunden arbeitet, darf 28 Monate lang Elterngeld beziehen – in halber Höhe. Das ist gerade für Väter attraktiv, die sich nach Ende der Stillzeit für die Elternzeit entscheiden. Auch wenn das Kind eine Krippe besucht und Teilzeitarbeit daher möglich ist, wird das bei vielen Eltern für Aufatmen sorgen. Und bei denen, die befürchten, der Arbeitgeber werde es sie spüren lassen, dass sie nicht ihre volle Aufmerksamkeit seinem Betrieb schenken.
„Eine zeitgemäße Gleichstellungspolitik bezieht Jungen und Männer mit ein“ – so steht es im Koalitionsvertrag. Das ist ein Rückschritt. Jedenfalls in Europa. Denn in allen europäischen Programmen zur Gleichstellung wurden in den letzten zehn Jahren Männer als aktive Gestalter des Prozesses gesehen. Mit einbezogen werden – das klingt von oben herab und gönnerhaft. Eben wie mitgemeint. Woraus man mit einiger Berechtigung schließen kann, dass alles, was nicht auf der frauenpolitischen Agenda steht, nicht oder höchstens nachrangig behandelt wird.
Ralf Ruhl