Gleichstellung – aber bitte nicht beim Sorgerecht!

Väteraufbruch für Kinder kritisiert Rückzieher der Bundesregierung bei gemeinsamer elterlicher Sorge.

Von Vätern wird heute selbstverständlich erwartet, dass sie Verantwortung für ihre Kinder übernehmen. Wenn es aber darum geht, ihnen auch die entsprechenden Rechte einzuräumen, scheint es mit der Gleichstellung plötzlich nicht mehr so weit her zu sein. Im jetzt vorgelegten Regierungsentwurf zur Reform des Kindschaftsrechts wurde die ursprünglich vorgesehene automatische gemeinsame elterliche Sorge für unverheiratete Eltern wieder gestrichen.

Damit bleibt es bei der bisherigen Ungleichbehandlung: Unverheiratete Mütter erhalten die elterliche Sorge kraft Gesetzes. Väter dagegen brauchen die Zustimmung der Mutter oder müssen den Weg zum Familiengericht beschreiten. "Mütter dürfen, Väter müssen erst fragen", kritisiert der Väteraufbruch für Kinder e. V. diese gesetzliche Schieflage.
 

Sind Väter grundsätzlich die schlechteren Eltern?

Niemand käme ernsthaft auf die Idee, allen Müttern zunächst die elterliche Sorge vorzuenthalten, weil es unter ihnen auch Fälle von Gewalt, Vernachlässigung oder mangelnder Erziehungseignung gibt. Bei unverheirateten Vätern hält man dagegen an einer Regelung fest, nach der die gemeinsame Sorge erst durch eine zusätzliche Erklärung oder gerichtliche Entscheidung entsteht.

Zur Begründung von Bedenken gegen die automatische gemeinsame Sorge werden insbesondere häusliche Gewalt und Fälle angeführt, in denen eine Schwangerschaft auf einer Vergewaltigung beruht. Dass betroffene Eltern und Kinder geschützt werden müssen, steht außer Frage. Aber weshalb sollen deswegen sämtliche unverheirateten Väter auf eine zusätzliche Zustimmung oder ein Gerichtsverfahren angewiesen sein?
 

Gewaltschutz und Gleichstellung gehören zusammen

Der ursprüngliche Referentenentwurf hatte bereits eine Widerspruchsmöglichkeit vorgesehen. Statt diese gegebenenfalls durch weitere Schutzmechanismen zu ergänzen, streicht die Bundesregierung die gesamte Neuregelung. Dass sich zwischen notwendigem Gewaltschutz und gemeinsamer Elternverantwortung keine vernünftige gesetzliche Lösung finden lassen soll, ist schwer nachvollziehbar.

Die Folgen sind keineswegs nur theoretischer Natur. Solange die gemeinsame Sorge nicht besteht, kann die Mutter wichtige Entscheidungen allein treffen, auch solche, die später kaum noch rückgängig zu machen sind. Bis ein Vater die gemeinsame Sorge gerichtlich erreicht hat, können Tatsachen geschaffen worden sein, deren Fortbestand anschließend mit Stabilität und Kontinuität begründet wird.

Der Väteraufbruch für Kinder fordert deshalb, die ursprünglich vorgesehene Neuregelung im parlamentarischen Verfahren wieder aufzugreifen und durch wirksame Schutzregelungen für besondere Gefährdungssituationen abzusichern.

"Elternverantwortung darf nicht vom Geschlecht abhängen. Nicht die gemeinsame elterliche Sorge sollte begründungsbedürftig sein, sondern ihre Einschränkung."

Eine Reform, die sich Gleichstellung und partnerschaftliche Elternverantwortung auf die Fahnen schreibt, muss sich auch daran messen lassen. Gerade beim Sorgerecht.