Damit bleibt es bei einer gesetzlichen Ungleichbehandlung, die so gar nicht zu den immer wieder vorgetragenen Forderungen nach Gleichstellung und partnerschaftlicher Elternverantwortung passen will. Unverheiratete Mütter erhalten die elterliche Sorge kraft Gesetzes. Väter dagegen brauchen weiterhin die Zustimmung der Mutter oder müssen den Weg zum Familiengericht beschreiten.
Sind Väter grundsätzlich weniger geeignet als Mütter?
Niemand käme ernsthaft auf die Idee, sämtliche Mütter zunächst auf ihre Erziehungseignung überprüfen zu lassen, bevor sie die elterliche Sorge erhalten. Dabei gibt es selbstverständlich auch Mütter, die Gewalt ausüben, ihre Kinder vernachlässigen oder aus anderen Gründen nicht in der Lage sind, ihre Elternverantwortung angemessen wahrzunehmen. Trotzdem wird deswegen nicht allen Müttern vorsorglich die elterliche Sorge vorenthalten.
Bei unverheirateten Vätern scheint man dagegen mit zweierlei Maß zu messen. Zur Begründung von Bedenken gegen eine automatische gemeinsame Sorge werden insbesondere Fälle häuslicher Gewalt und Konstellationen angeführt, in denen eine Schwangerschaft auf einer Vergewaltigung beruht. Dass in solchen Situationen besondere Schutzvorkehrungen erforderlich sein können, steht außer Frage. Weshalb daraus allerdings folgen soll, dass auch bei allen anderen unverheirateten Eltern die gemeinsame Sorge nicht grundsätzlich mit der rechtlichen Vaterschaft entstehen kann, erschließt sich uns nicht.
„Mütter dürfen, Väter müssen erst fragen“, bringt es der Väteraufbruch für Kinder auf den Punkt. Und das in einer Zeit, in der von Vätern zu Recht erwartet wird, dass sie sich aktiv an der Erziehung beteiligen, Verantwortung übernehmen und auch nach einer Trennung für ihre Kinder da sind.
Gewaltschutz und Gleichstellung dürfen kein Widerspruch sein
Selbstverständlich müssen Kinder und gewaltbetroffene Eltern wirksam geschützt werden. Daran gibt es für uns nichts zu rütteln. Aber es muss doch möglich sein, für solche besonderen Situationen angemessene gesetzliche Schutzregelungen zu schaffen, ohne deswegen allen unverheirateten Vätern den unmittelbaren Zugang zur gemeinsamen elterlichen Sorge zu verwehren.
Der ursprüngliche Referentenentwurf sah bereits eine Widerspruchsmöglichkeit vor. Wenn diese nicht ausreichend gewesen sein sollte, hätte man sie verbessern, verlängern oder durch zusätzliche Schutzmechanismen ergänzen können. Stattdessen wird die gesamte Neuregelung gestrichen, als gäbe es zwischen einem unzureichenden Schutz und der Beibehaltung der bisherigen Ungleichbehandlung keinerlei andere Möglichkeiten.
Besonders widersprüchlich ist, dass der Gesetzentwurf ausdrücklich die Gleichstellung der Geschlechter fördern und die partnerschaftliche Wahrnehmung der Elternverantwortung unterstützen will. Ausgerechnet dort, wo diese Gleichstellung ganz konkret werden könnte, beim Erwerb der gemeinsamen elterlichen Sorge, bleibt alles beim Alten.
Was einmal entschieden ist, lässt sich nicht immer zurückdrehen
Dabei geht es keineswegs nur um eine juristische Formalie. Bis zur Begründung der gemeinsamen Sorge kann die Mutter wichtige Entscheidungen allein treffen, etwa über den Aufenthalt des Kindes oder wesentliche Fragen seiner Erziehung. Ein Vater, der mit solchen Entscheidungen nicht einverstanden ist, kann zwar die gemeinsame Sorge beantragen, aber bis zu einer gerichtlichen Entscheidung vergeht Zeit, manchmal viel Zeit.
Und wenn dann Fakten geschaffen wurden, die sich nicht ohne Weiteres rückgängig machen lassen, werden Stabilität und Kontinuität der inzwischen entstandenen Verhältnisse womöglich gerade zum Argument dafür, diese nicht mehr zu verändern. Aus einem zunächst nur vorübergehenden rechtlichen Nachteil kann so eine dauerhafte Benachteiligung werden, die nicht nur den Vater, sondern vor allem auch das Kind betrifft.
Der Väteraufbruch für Kinder erwartet von einer modernen Familienrechtsreform, dass sie nicht mögliche Verfehlungen einzelner Eltern zum Maßstab für die Rechte aller macht. Was bei Müttern zu Recht selbstverständlich ist, nämlich dass ihre grundsätzliche Eignung zur Wahrnehmung der Elternverantwortung nicht erst bewiesen werden muss, sollte auch für Väter gelten.
Elternverantwortung darf nicht vom Geschlecht abhängen. Nicht die gemeinsame elterliche Sorge sollte begründungsbedürftig sein, sondern ihre Einschränkung.
Wir fordern die Bundesregierung und den Bundestag deshalb auf, die ursprünglich vorgesehene Neuregelung im weiteren Gesetzgebungsverfahren wieder aufzugreifen und dort, wo berechtigte Schutzinteressen dies erfordern, durch geeignete Ausnahmeregelungen abzusichern. Denn Gleichstellung darf nicht nur dort gelten, wo sie niemandem Schwierigkeiten bereitet.
