Kristina Schröder: "Wir haben den Weg für die dringend notwendigen Verbesserungen im Kinderschutz frei gemacht"

Am 12. Dezember haben Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und Manuela Schwesig, Sozialministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, mit Vertreterinnen und Vertretern der Länder und der Bundestagsfraktionen einen Lösungsvorschlag zum Bundeskinderschutzgesetz entwickelt, der am 13. Dezember dem Vermittlungsausschuss übermittelt wird.

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"Mit dieser Einigung haben wir den Weg für die dringend notwendigen Verbesserungen im Kinderschutz frei gemacht. Der Bund hat seine Zusage, die Finanzierung dauerhaft auf sichere Grundlagen zu stellen, gestern Abend noch einmal bekräftigt und mit Zahlen unterlegt. Wir haben mit dem jetzigen Kompromiss zum Kinderschutzgesetz etwas zustande gebracht, was in der letzten Legislaturperiode noch an der Vielstim­migkeit unter den Parteien im Bund und in den Ländern krachend gescheitert war. Ich bin dankbar, dass wir alle uns auf den Kern unseres Anliegens besonnen haben, nämlich Kindern zu helfen, damit sie nicht zu Opfern von Vernachlässigung, Verwahrlosung, Missbrauch und Gewalt werden", sagte Bundesfamilien­ministerin Kristina Schröder. "Es würde mich sehr freuen, wenn der Vermittlungsausschuss morgen unseren Vorschlägen folgen würde. Dann kann das Gesetz pünktlich am 1. Januar 2012 in Kraft treten."

Die Bundesregierung hat am 30. November den Vermittlungsausschuss zum Bundeskinderschutzgesetz angerufen, nachdem der Bundesrat in seiner Sitzung am 25. November dem Gesetz weder zugestimmt noch den Vermittlungsausschuss angerufen hat.