Auf Einladung von Bundesfamilienministerin Giffey fand am heutigen Freitag ein Gespräch mit mehreren Verbänden und Initiativen zu den bereits seit langem in Aussicht gestellten Reformen des Familienrechts statt. Kern der Veranstaltung war ein Austausch über Erwartungen, die getrennte Eltern und ihre Kinder an eine Modernisierung des völlig überholten und dringend reformbedürftigen Familienrechts haben.
1) „So deutlich der Reformbedarf auch dargelegt wurde, so entstand doch der Eindruck, dass es wieder nur ein Reförmchen statt einer Reform werden könnte. Der lang erwartete Paradigmenwechsel scheint auszubleiben und die Politik sich wieder mit Minimal-Entwicklungen begnügen zu wollen“, berichtet Markus Witt, der als Mitglied des Bundesvorstandes des Väteraufbruch für Kinder e.V.an dem Gespräch teilnahm, die Erkenntnisse.
2) „Es gab durchaus ermutigende Signale, dass es substantielle Änderungen des Familienrechts geben könnte, die Eltern und Kinder entlasten, das Unterhaltsrechts stärker auf eine gemeinsame Betreuung beider Eltern auszurichten und zu einer faireren Verantwortungsverteilung zwischen den Eltern führen könnten“, berichtet Markus Witt, der als Mitglied des Bundesvorstandes des Väteraufbruch für Kinder e.V. an dem Gespräch teilnahm, die Erkenntnisse. Bis zu einer Umsetzung sei es aber noch ein langer Weg.
Eine echte Bewertung lasse sich jedoch erst vornehmen, wenn die Entwürfe aus dem Bundesjustizministerium vorliegen würden. Diese sollten eigentlich in diesem Frühjahr veröffentlicht werden, sind also schon lange überfällig. Wann diese kommen sollen ist weiterhin unklar.
Einen breiten Konsens gab es zwischen den Verbänden Väteraufbruch für Kinder e.V., Mama Papa auch e.V. dem Bündnis doppelresidenz.org und dem Väter-Netzwerk e.V., die ihre übereinstimmenden Forderungen in einer gemeinsamen Verbände-Erklärung der Bundesfamilienministerin übergaben.
Die Forderungen lauteten:
- Leitbild gemeinsamer Elternschaft
- Verpflichtende Mediation
- Deeskalation familiengerichtlicher Verfahren
- Negative statt positive Kindeswohlprüfung
- Paradigmenwechsel im Unterhaltsrecht
- Umgangsbe- und Verhinderung konsequent begegnen
- Eltern-Kind-Entfremdung verhindern
Der komplette Wortlaut der Erklärung ist auf der Homepage des Väteraufbruch für Kinder e.V. veröffentlicht. Der Verein übergab der Ministerin auch seinen Alternativbericht zur Umsetzung der Kinderreche in Deutschland, insbesondere für die Kinder getrennter Eltern. Dieser zeigt ebenfalls erhebliche Defizite auf, die im Rahmen einer Familienrechtsreform dringend abgestellt werden müssen. Auch daran wird sich die Politik messen lassen müssen, ob sie es mit den Rechten der Kinder ernst meint oder ob es sich bei der Diskussion um Kinderrechte ins Grundgesetz nur um Symbolpolitik ohne substantiellen Wert oder aber um echte Verbesserungen für Kinder handeln soll.
"Nach Jahrzehnten des fast völligen Stillstandes in der Entwicklung des Familienrechtes brauchen wir jetzt einen großen Wurf – hoffen wir, dass die Politik ihren Auftrag ernst nimmt und endlich umsetzt. Sie kann damit ein Zeichen setzen – zurück ins vorherige Jahrhundert oder voraus im 21. Jahrhundert mit Elternschaft auf Augenhöhe, der Doppelresidenz und gemeinsamer Elternverantwortung als Leitbild und dem klaren Bekenntnis, dass es glückliche Kinder und elterliche Gleichberechtigung nur gibt, wenn die Bedürfnisse aller Familienmitglieder berücksichtigt werden“ erklärt Witt. Insbesondere bei der Anerkennung der Väter in der Familie bestünde dabei in Deutschland noch erheblicher Nachholbedarf, denn Väter seien keine familiären Hilfsarbeiter, sondern ebenso wie Mütter wichtige und liebende Bezugspersonen für ihre Kinder, wie Witt auch in seinem Statement, welches ebenfalls auf der Homepage des Vereins veröffentlich ist, gegenüber der Ministerin betonte.
Es bleibt also erst einmal nur abwarten – mit welchen konkreten Schritten Familien- und Justizministerium in ihren Gesetzesentwürfen zu einer Verbesserung der Situation getrennter Eltern und ihrer Kinder beitragen wollen. Der Väteraufbruch für Kinder wird die Entwicklung aufmerksam beobachten und sich konstruktiv aber auch nachdrücklich für wirksame Veränderungen einsetzen.