Trotz frühzeitiger Hinweise und verfassungsrechtlicher Bedenken wurde das Gesetz in dieser Form verabschiedet. Es wurde weiterhin nicht repariert. Der Koalitionsvertrag 2025 (Z. 3269-3273) stellt zwar fest, dass Gewaltfreiheit ein Menschenrecht ist, er enthält aber keine konkrete Reparaturzusage.
Der Bundespräsident ließ mitteilen, dass ihm auch der Schutz derjenigen Opfer von Gewalt wichtig ist, die keinen Schutzanspruch nach dem Gewalthilfegesetz haben. Trotzdem fertigte er das Gesetz aus, womit die Verantwortung für eine verfassungskonforme Korrektur nun wieder beim Gesetzgeber – oder dem Bundesverfassungsgericht – liegt.
Am 04.12.2025 befasste sich der Bundestag wieder mit dem Gewalthilfegesetz. Trotz eines weiteren gemeinsamen Appells der sieben Verbände zeigte der Bundestag bisher keine Einsicht.
Betroffene und Juristen wundern sich zunehmend über das Verhalten und das Gesetz.
Richterin am OLG Köln Dr. Petra Volke kritisiert das lückenhafte Gewalthilfegesetz in ihrem Aufsatz in der aktuellen FamRZ (1768-1771) und bemerkt: „Es erscheint kaum vorstellbar, dass sich das BVerfG nicht früher oder später mit dieser Frage befassen muss. Unabhängig von dieser verfassungsrechtlichen Fragestellung muss die Einschränkung schon allein deshalb kritisiert werden, weil knapp 50 % der innerfamiliären Gewaltopfer und 20 % der partnerschaftlichen Gewaltopfer männlich sind.“
Nach ganz aktuellen Zahlen sind schon fast 30 % der Opfer Häuslicher Gewalt männlich. Pressemitteilung des BMBFSFJ vom 21.11.2025: „Es zeigt sich, dass zunehmend auch Männer und Jungen von Innerfamiliärer und Partnerschaftsgewalt betroffen sind.“
Im anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte veröffentlichten Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte wird das aktuelle Gewalthilfegesetz ebenfalls kritisiert. Dort heißt es „Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt Bund und Ländern daher insbesondere, − die Schutzlücken des Gewalthilfegesetzes zügig zu schließen [..]“ (S. 17) und „Ein weiterer Kritikpunkt ist die begriffliche Beschränkung der ‚gewaltbetroffenen Person‘ auf Frauen [..] und ihre Kinder.“ (S. 100)
Die Verbände appellieren an die Abgeordneten des 21. Deutschen Bundestages das Gewalthilfegesetz unverzüglich zu reparieren oder zumindest eine abstrakte Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht auf den Weg zu bringen (Art. 94 Abs. 1 Nr. 2 und 2a Grundgesetz und §§ 76 ff. BVerfGG).
Nur so kann verbindlich geklärt werden, ob das Gesetz in seiner aktuellen Fassung mit dem Grundgesetz vereinbar ist; bevor es spätestens nach Inkrafttreten des einseitigen Schutzanspruchs zu erfolgreichen Individualverfassungsbeschwerden kommt.
Jetzt ist noch Zeit, das Gewalthilfegesetz frühzeitig nachzubessern und Strukturen für alle aufzubauen!
Warum das notwendig ist:
- Schutz für alle Betroffenen geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt gewährleisten – insbesondere Schutzlücken bei Kindern schließen.
- EU-Rechtskonformität herstellen und aufwändige Doppelreformen vermeiden.
- Vertrauen in unseren Rechtsstaat stärken statt gesellschaftliche Spaltung vertiefen.
Ein Gesetz, das Menschen aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer Familienkonstellation ausschließt, schürt Konflikte, politische Verdrossenheit und radikalisiert Ränder.
Die Verbände betonen: „Gewalt kennt kein Geschlecht. Unser Rechtsstaat darf keine Betroffenen zu Opfern zweiter Klasse machen und die Hälfte der Menschen vergessen.“
Petition an den Bundestag – jede Stimme zählt!
Der Appell der sieben Verbände wird durch eine öffentliche Petition unterstützt. Jeder kann sich anschließen und unterschreiben. Dies scheint auch dringend nötig, damit der Bundestag endlich zuhören und handeln muss.
Schutz für alle: Gewalthilfegesetz für ALLE Kinder und alle Geschlechter – JETZT!
Die erstunterzeichnenden Verbände sind:
- BIGE – Bundesinitiative Großeltern
- EfKiR – Eltern für Kinder im Revier e.V.
- FSI – Forum Soziale Inklusion e.V.
- MANNdat e.V.
- Papa Mama Auch e.V.
- VAfK – Väteraufbruch für Kinder e.V.
- Väternetzwerk e.V.
Weitere Verbände, Vereine und Institutionen können sich auch anschließen und als institutionelle Unterzeichner hervorgehoben werden.
Quellen
- Offener Brief an den Bundespräsidenten vom 24.02.2025
- Antwort vom 26.02.2025:
»Dem Bundespräsidenten ist auch der Schutz derjenigen Opfer von Gewalt wichtig, die keinen Schutzanspruch nach dem Gewalthilfegesetz haben.« - Gemeinsamer Appell vom 10.03.2025:
»Verbände fordern Reparatur des Gewalthilfegesetzes« - BFKM, Positionspapiere zum Gewalthilfegesetz und den Umsetzungen in den Bundesländern vom 23.06.2025
- Volke, FamRZ 2025, 1768-1771:
»Ob sich der Gesetzgeber Gedanken dazu gemacht hat, wie die geschlechtsabhängig unterschiedliche Behandlung von gewaltbetroffenen Personen mit Art. 3 Abs. 3 GG vereinbar sein soll („Niemand darf wegen seines Geschlechts ... benachteiligt oder bevorzugt werden“), ergibt sich nicht aus den einsehbaren Unterlagen. Es erscheint kaum vorstellbar, dass sich das BVerfG nicht früher oder später mit dieser Frage befassen muss. Unabhängig von dieser verfassungsrechtlichen Fragestellung muss die Einschränkung schon allein deshalb kritisiert werden, weil knapp 50 % der innerfamiliären Gewaltopfer und 20 % der partnerschaftlichen Gewaltopfer männlich sind.« - BMBFSFJ, Pressemitteilung vom 21.11.2025:
»Es zeigt sich, dass zunehmend auch Männer und Jungen von Innerfamiliärer und Partnerschaftsgewalt betroffen sind. Im Jahr 2024 waren mit 78.814 Betroffenen fast 30 Prozent der Opfer Häuslicher Gewalt männlich.« - Petition auf Change.org:
https://www.change.org/gewalthilfe-alle
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Key Visual der Petition als Pressefoto zur freien Verwendung
Presseanfragen bitte an Christoph Köpernick: koepernick@vafk.de, 0171 - 45 27 999.