Auswahl interessanter Urteile

Ein Gericht in einem EU-Staat darf das Sorgerecht für ein Kind nicht vorläufig einem Elternteil übertragen, wenn ein Gericht in einem anderen EU-Land bereits dem anderen Elternteil das Sorgerecht zugesprochen hat. Dies entschied...[mehr]

Montag, 12. Januar 2009

Rechtsbeugung durch Richter

Verletzt ein Richter im Amt sehenden Auges geltendes Recht, droht ihm wegen Rechtsbeugung eine Freiheitsstrafe zwischen einem und fünf Jahren. Verletzen aber drei Richter sehenden Auges geltendes Recht, bleiben sie in der Regel...[mehr]

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