Auswahl interessanter Urteile

Dienstag, 15. Juli 2014 Datenschutz Praxis

Auskunftsanspruch eines Samenspenders

Schwangerschaft und Geburt verlaufen wie gewünscht. Doch dann beginnt der Mann gewissermaßen zu zicken. Er möchte mehr sein als nur Samenspender und verlangt als Vater Auskunft über die Entwicklung und das Leben des Kindes. Ein...

Mit Entscheidung vom 21.07.2010 hatte das BVerfG bekanntlich die alte Regelung zum gemeinsamen Sorgerecht nicht verheirateter Eltern als verfassungswidrig erklärt. In der Zeit bis zum Inkrafttreten der Neuregelung im Mai 2013...

Dienstag, 08. Juli 2014 Neues Deutschland

Wenn Mutter und Kind ins Ausland umziehen

Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine dementsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe vom 21. November 2013 (Az. 5 UF 140/11).

Samstag, 14. Juni 2014 Haufe.de

Neues gesetzliche Leitbild

Die Verfahrensbeteiligten sind nicht miteinander verheiratete Eltern einer Tochter sowie eines Sohnes. Ihre nichteheliche Partnerschaft endete im Jahre 2001. Die elterliche Sorge für beide Kinder war allein auf die Kindesmutter...

Das Bundessozialgericht hat das Umgangsrecht Arbeitsloser mit ihren getrennt lebenden Kindern gestärkt. Das Jobcenter Bielefeld muss einem Hartz-IV-Empfänger die Fahrtkosten zu seiner Tochter auch dann erstatten, wenn sie unter...

Nur in Ausnahmefällen kann aber eine Kontoverfügung eigenmächtig vorgenommen werden, da das Guthaben auf einem Gemeinschaftskonto je zur Hälfte beiden Eheleuten gehört. Die Hälfte muss regelmäßig zurückgegeben werden.

Dienstag, 06. Mai 2014 n-tv

Partner weg, Geld weg?

Ein Mann überschreibt seiner Freundin Geld, damit diese abgesichert ist, falls ihm etwas zustoßen sollte. Die Beziehung endet, doch die Frau behält den Sparbrief, der nun offiziell ihr gehört. Der Bundesgerichtshof klärt den Fall...

kann der Tatrichter die in diesem Zusammenhang getätigten außergewöhnlich hohen Aufwendungen, die als reiner Mehraufwand für die Ausübung des erweiterten Umgangsrechts dem Anspruch des Kindes auf Zahlung von Unterhalt nicht als...

Dies gilt nämlich dann, wenn nicht klar bestimmt werden kann, in wessen Obhut das Kind sich vorwiegend befindet, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 15. April 2014, veröffentlichten Beschluss...

Die Mutter eines im Jahr 2007 als nichtehelich geborenen Kindes hatte ihren Ex-Partner auf Feststellung seiner Vaterschaft in Anspruch genommen. Dieser hatte sich auf Mehrverkehr seiner Partnerin während der Empfängniszeit...

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